In unserem letzten Wort möchten wir auf die Absurdität des Ganzen Theaters hinweisen. Wir verhandeln, mittlerweile schon den zweiten Verhandlungstag, Hausfriedensbruch! Wir finden es absurd, dass wir alle hier sitzen und uns über Eigentum unterhalten müssen, wenn es gleichzeitig viel dringendere Themen zu verhandeln gibt. Würden wir ein Bruchteil der Zeit hier in andere sinnvollere Sachen stecken, wäre uns allen mehr geholfen. Aber nun sitzen wir einmal hier…

Meiner Meinung nach, hat Herr Heng mit diesem Haus nichts mehr vorgehabt. Er hätte, hat und wird es verfallen lassen. Wo ist der Sinn darin? Es gab einen konkreten Plan für das Haus.

Das Grundstück steht nun bereits seit über einem Jahrzehnt leer und wird nicht genutzt. Daher ist es für eine kulturelle und soziale Nutzung optimal geeignet. Das Haus besteht aus drei Etagen und ist unterkellert. Die oberen Etagen sind mit je zwei Wohnungen mit mehreren Zimmern ausgestattet. Zum Haus gehört ein Garten. Den Räumlichkeiten werden unterschiedliche Nutzungen zugeführt.
Am 23.08.2020 fand eine Vollversammlung mit den Anwohner*innen und Interessierten der Besetzung statt. Aus den Wünschen und Bedürfnissen so wie der aktuellen Einschätzung des Zustandes des Hauses selbst nun ein überarbeitetes Konzept:

Im Erdgeschoss kann ein Café und eine Bar mit integrierter Bibliothek entstehen. Der Verkauf der Getränke basiert auf Spendenbasis. Durch den Aufbau und die Aufteilung der Räume ist es möglich, auch eine Küche für Alle (Küfa) zu organisieren, welche ein bis zwei mal die Woche stattfinden kann. Es ist ebenfalls denkbar, die Räume für öffentliche Veranstaltungen, wie Vorträge, zur Verfügung zu stellen.

Im ersten Obergeschoss sind viele Nutzungsvarianten vorstellbar. Die Ideen reichen von Projektwerkstätten über Plenarräume bis hin zu Vereinsräumen und Sportmöglichkeiten für Kinder sowie Erwachsene. Aber auch Beratungssprechzeiten und Selbsthilfegruppen können die Räume nutzen. Politische Bildung, kulturelle und sportliche Angebote finden hier Platz.

Etagen zwei und drei sind für Wohnmöglichkeiten vorgesehen. Dabei geht es auch um Notfallwohnkonzepte. Inklusive und barrierearme Wohn- und Arbeitsplätze sollen entstehen.

Auch das Flachdach lässt eine vielfältige Nutzung zu. Von Hochbeeten, einer kleinen Bar hin zu Freiflächen für künstlerische Betätigungen sind wenige Grenzen gesetzt.

Im angrenzenden Garten soll ein Gemeinschaftsgarten entstehen. Außerdem können die angrenzenden Kindergärten und Schulen den Garten auch als Schulgarten nutzen.Somit wird ein Ort des Lernens geschaffen.

Im Keller scheint es in der Vergangenheit eine kleine Holzwerkstatt gegeben zu haben, welcher neues Leben eingehaucht werden kann. Eine Selbsthilfewerkstatt kann neben der Holzwerkstatt entstehen und eine gegenseitige Ergänzung ist vorstellbar. In der Selbsthilfewerkstatt wird es einige Werkzeuge und die Möglichkeit geben, Fahrräder und andere Sachen gemeinschaftlich und mit Hilfe anderer zu reparieren. Selbsthilfewerkstätten sind für uns ein Ort der Selbstermächtigung und des gemeinsamen Lernens, zu dem Menschen unabhängig ihrer finanziellen Mittel Zugang haben. Aber auch Proberäume und andere musikalische Ausgestaltung ist vorstellbar.

Wir wollen das Haus als hierarchiefreien, solidarischen Raum, dessen Nutzung und Verwaltung selbstverwaltet und in freier Trägerschaft ist. Eine unkommerzielle Raumnutzung ist eingeschlossen.

Sofern alle rechtlichen Angelegenheiten geklärt sind, wird sich um das Haus gekümmernt. Die Bausubstanz wird geprüft und auftretende Mängel beseitigt, um Sicherheit herzustellen. Dabei wird vor allem auf solidarische, ehrenamtliche Hilfe, werden aber, wenn es nötig ist, auch auf Fachpersonal zurückgegriffen. Die Beteiligung vieler Menschen ist wichtig. Das Haus soll ein offenes Haus sein, in dem soziale Kontakte gepflegt, neues gelernt und sich untereinander geholfen werden kann. Ein emanzipatorischer, solidarischer Ansatz für alle Menschen ist das Ziel. Das Haus stellt einen Freiraum dar, welcher dringend gebraucht wird.

Egal was als Urteil rauskommt, auch bei einem Freispruch, der schlimmere Teil der Strafe ist schon passiert und wird wahrscheinlich auch nicht mehr weg gehen. Der Staat mit seinen Staatsanwält*innen und Sicherheitsbehörden hat erneut seine Aufgabe in der Unterdrückung unserer aller Leben ausgeführt. Indem das Eigentumsrecht entgegen jeglicher moralischer oder demokratischer Logik gewaltvoll durchgesetzt wurde, senden sie ein Signal an alle Menschen, die versuchen ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und sich die Dreistigkeit rausnehmen, sich nicht der kapitalistischen Maschinerie zu unterwerfen.

Wenn du es wagst leeren Wohnraum wiederzubeleben, wirst du bestraft. Die Staatsmacht kommt zu dir nach Hause, erzwingt die Entnahme deiner DNA und konstruiert damit neue Repression. Sie fotografiert dich von allen Seiten, registriert deine Fingerabdrücke, Größe, Gewicht, Haarfarbe, Muttermale, Tattoos und bringt deine Daten in ihre Verbrecher*innenkartei ein, um sie jederzeit verfügbar zu haben. Wohnst du zufällig in Connewitz, trifft es zusätzlich noch dein Umfeld, auch Leute die du gar nicht kennst. Solltest du nochmal reisen wird das BKA dir dabei ganz offen hinterherschnüffeln. Du bist jetzt offiziell Straftäter*in linx und das obwohl du noch nie für irgendeine Straftat verurteilt wurdest.

Soviel zum demokratischen Rechtsstaat. Es braucht in Leipzig, in Sachsen, in Deutschland, ja, auf der ganzen Welt, nicht viel, um als Staatsfeind*in behandelt zu werden. Sie versuchen uns von jeglichem Engagement für eine andere freiere Welt abzubringen, wenn nicht durch ökonomische Zwänge, dann mit Gewalt und Repression.

Doch besonders der Fall der Luwi71 zeigt, dass wir uns wehren können. Die Solidarität während und nach der Besetzung hat unglaublich viel Kraft gegeben. Wir werden die Tage vor und nach der Räumung nie vergessen, jede mögliche Strafe kann uns das Erleben kurzer Momente von Freiheit nicht kaputt machen.

Vorallem aber sollten wir sie das niemals vergessen lassen. Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen!

Ob Eigentümer*innen, Cops oder Gericht, unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Erster Verhandlungstag

I Allgemeines

Am 08.11.22 fand der erste Verhandlungstag des Prozesses zur Besetzung der Ludwigstr. 71 in Leipzig vom 28.08.21 bis 02.09.21 statt. Betroffen sind zwei Genoss*innen, denen Hausfriedensbruch nach §123 StPo vorgeworfen wird.

Die Verhandlung sollte um 14.00 Uhr im Saal 252 des Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Str. beginnen. Zur selben Zeit begann eine Solidaritätskundgebung vorm Gericht. Es waren ca. 70 Unterstützende da.

Da auch viele mit im Gericht waren, wurde der Saal kurzfristig gewechselt.

Um den Prozess zu beobachten und die Betroffenen zu unterstützen, mussten alle Personen ihre Personalausweise abgeben, damit diese kopiert werden konnten, und alle Handys abgegeben werden. Zusätzlich wurde jede Person mit einem Metalldetektor abgescannt.

Mit etwas Verspätung wurde die Verhandlung 14.20 Uhr vom zuständigen Richter Müller eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wurde von Herrn Herre vertreten. Die Genoss:innen werden von ihren Anwält:innen verteidigt.

Nach der Überprüfung der persönlichen Daten der Betroffenen und der Verlesung der Anklage, bekamen die Betroffenen das Wort. Sie gaben eine Erklärung zum Vorfall ab. Diese war ein kämpferisches Statement für Hausbesetzungen und gegen die Gentrifizierung, welches vollständig vorgetragen und im Anschluss von einem langanhaltenden Applaus durch die Unterstützenden im Saal beantwortet wurde.

Das ganze Statement könnt ihr hier https://leipzigbesetzen.noblogs.org/post/2022/11/16/statement-im-gericht-08-11-22/ nachlesen.

IV Zeug:innen

1. Hauseigentümer Udo Heng

Als erster Zeuge wurde Udo Heng, der Hauseigentümer der Ludwigstr. 71, vernommen. Er gab an, dass ihm das Haus seit ungefähr 2016/2017 als alleiniger Besitzer gehöre. Er habe den Plan gehabt, es auszubauen, was durch die eigene Lebensplanänderung und die Coronazeit jedoch nicht stattgefunden hätte. Die Bauplanung endete vor drei bis vier Jahren. Konkrete Pläne zur Nutzung des Hauses gäbe es aktuell nicht. Wohnraum würde er dort nicht schaffen wollen, da die Wohnungen 50m² betrügen und „ so niemand leben wollen würde“. Er habe sich nicht für das Konzept des Wächterhauses entschieden, da der Bauzustand dies, seiner Meinung nach, nicht zuließe. Das Bauamt Leipzig hätte dazu keine Einschätzung getroffen. Er führte außerdem an, dass der Ausbau durch die Besetzung nun unattraktiver sei.

Er bestätigte, dass Menschen eventuell vor der Besetzung das Haus nutzten, bspw. als Obdach oder Nutzungsplatz für Drogenkonsum, sah aber keinen Anlass dafür, das seiner Angaben nach einsturzgefährdete Haus zu sperren.

Er hätte der Polizei zu ihrem Schutz vor ihrem Räumungseinsatz berichtet, dass sich das Haus in einem gefährlichen Zustand befinde.

Er behauptete, dass der Hinter – und Vordereingang durch einen Riegel und Vorhängeschloss nicht ohne Aufwand zu betreten gewesen wäre. Er selbst wäre ein paar Wochen vor der Besetzung das letzte Mal Vorort gewesen. Als ihm Fotos des Hauses von innen vorgehalten wurden, erkannte er das Haus, jedoch erinnerte er sich an einen anderen Zustand, der auf den Fotos zu sehen war.

Von der Besetzung hätte er durch einen Anruf der Polizei erfahren. Nachdem er selbst zwei Tage später an dem Haus vorbeifuhr, hätte er sich entschlossen härter vorzugehen. Dies begründete er vor Gericht damit, dass das Gebäude eine Gefahr für die Besetzenden darstellen würde.

Wo er die Strafanzeige tätigte oder warum es zwei Strafanträge waren, wusste er nicht mehr.

Für ihn stellte die Besetzung eine Bedrohungslage dar. Auf Nachfrage bestätigte er, dass es um eine Bedrohungslage seines Eigentums ginge.

Es habe den Versuch einer Kontaktaufnahme durch die Besetzenden gegeben, den er jedoch nicht annahm, weil er sich „nicht erpressen lassen“ würde. Nach einem Vorhalt eines LVZ-Artikels, gab er an, dass es doch anfangs die Überlegungen zu Gesprächen gegeben hätte. Er hätte ein „unsägliches Schreiben“ erhalten, von dem er jedoch nicht genau wüsste, ob es von den Besetzenden direkt kam. Dies enthielte Worthülsen, welche Menschen in gut und böse eingeteilt hätten. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er sich unter „böse“ kategorisiert sah. Im Weiteren legte er offen, dass ihm insgesamt drei Immobilien gehörten. Ein Wohnhaus in Frankfurt am Main, die Ludwigstr. 71 und die Ludwigstr. 69 in Leipzig.

Nach der Räumung, wäre er nicht noch einmal ins Haus gegangen, sondern hätte es sofort zumauern lassen. Er beschrieb sich der BILD Zeitung gegenüber als „der Leidtragende der ganzen Sauerei“. Er erläuterte, dass er damit die Kosten für u.a. das Zumauern meinte.

Auf die Frage der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen der Immobilien, wollte er sich aufgrund der „Bedrohungslage“ nicht äußern. Daraufhin mussten einige Unterstützer:innen lachen.

Die Nachfrage nach einer damaligen Person, die das Haus betreute, wurde nach einiger Diskussion damit beantwortet, dass er die Daten eines Handwerkers unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorne beim Richter aufschrieb. Diese Person wird im Laufe der/s nächsten Verhandlungstage/n eventuell als Zeuge geladen.

2. Zeuge Martin Schulz

Als nächstes wurde der Polizist Martin Schulz geladen. Er war als Teil der Beweis – und Festnahmeeinheit an der Räumung beteiligt.

Schulz räumte ein, dass er sich an fast nichts erinnere und verwies bei fast allen Fragen auf den Bericht, den er damals geschrieben hatte.

Um die verbarrikadierte Haustür aufzubrechen, benötigte die Polizei technische Geräte. Er erinnere sich nicht mehr, mit wem er in der Einheit Vorort war. Sie trafen im Gebäude keine Person an. Schulz sagte aus, er habe durch das Fenster im 2. Stock zwei Personen über den Hinterhof weggehen sehen. Er erinnerte sich nicht an das Aussehen der Personen und hatte auch nach der Sichtung nicht gesehen, was passiert wäre. Über Funk hätte er dann mitgeteilt bekommen, dass zwei Personen gestellt worden wären.

Dies steht auch im Bericht. Auf Nachfrage, warum dies im Bericht steht, obwohl er selbst nicht dabei gewesen ist, sagte er aus, dass er über die Informationsweitergabe mit Kollegen, das Wissen erlangt und es deshalb in den Bericht geschrieben hätte.

Er berichtete, dass das Haus nicht bewohnbar gewesen wäre, aufgrund des Mülls und der Barrikaden. Zum baulichen Zustand wollte er sich nicht äußern. Bezüglich einer Warnung des Hauseigentümers zum baulichen Zustand erinnerte er sich nicht mehr und verwies auf die standardmäßige Eigensicherung von Polizeibeamt:innen bei betreten eines Hauses.

3. Zeuge Toni Stoll

Der dritte Zeuge war ebenfalls Polizist und Teil der Beweis – und Festnahmeeinheit. Er berichtete, dass die Einheit um 6.00 Uhr morgens Vorort gewesen wäre und die Durchsuchung im Haus angefangen hätten. Er selbst blieb draußen und bekam über Funk mitgeteilt, dass zwei Personen das Gebäude verlassen. Er erinnerte sich nicht mehr daran, wer ihn angefunkt hätte. Die Personen konnte er nur vage beschreiben. Eine Person, die er als männlich eingeordnet hatte, hätte einen Irokesenhaarschnitt gehabt. Zur zweiten Person (die der Richter als weiblich eingeordnet hatte) konnte er nichts sagen. Eventuell war die Kleidung der beiden Personen verschmutzt gewesen. Die Personen seien über den Zaun im Hinterhof der Nr. 67 geklettert und dann durch die Haustür der Nr. 67 auf Polizeibeamt:innen aus Chemnitz gestoßen. Die Personen seien festgestellt worden und an ihn zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung übergeben worden. Dies wurde ihm per Funk mitgeteilt. Er selbst hat es nicht gesehen. Er habe die ID – Behandlung und Durchsuchung durchgeführt, da ihm von seinen Kollegen mitgeteilt wurde, dass die Personen Tatverdächtige seien. Der Polizeibeamte Wittek hätte die beiden Personen aus dem Fenster beobachtet und Herrn Stoll gegenüber bestätigt, das es sich um die Verdächtigen handeln würde.

Was bei der Identitätsfeststellung festgestellt wurde, wusste er nicht mehr und verwies auf seinen Bericht. Als er mit der ID-Behandlung fertig war, übergab er die zwei Personen an den Transportwagen, der sie zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Polizeistation in der Dimitroffstraße bringen sollte.

Er erinnerte sich an keine weiteren ID – Behandlungen zu diesem Vorfall.

V Versuch auf Einstellung

Die verteidigenden Anwälte versuchten daraufhin die Verhandlung frühzeitig und ohne Urteil zu einem Ende zu bringen, jedoch ließ sich der Staatsanwalt Herre darauf nicht ein. Auf die Nachfrage, warum er dies nicht wolle, nannte er keine Gründe und meinte, dass er sich nicht rechtfertigen müsse.

Der Richter Müller verwies auf zwei Zeugen, die aus Krankheitsgründen nicht erschienen waren und sprach die DNA – Spuren an, die im Haus gefunden worden waren. Die Verteidigung wies daraufhin, dass DNA – Spuren über Gegenstände wie Essensvorräte und Zettel in das Haus hätten gelangen können.

4. Zeugin Luise M.

Die Verhandlung wurde mit der Vernehmung von einer ehemaligen Anwohnerin aus dem Haus Nr. 67 fortgesetzt.

Sie beschrieb, dass morgens um 6.00 Uhr Kettensägen Lärm machten und viel Polizei auf der Straße stand. Dann hat sie mit ihren Kindern gefrühstückt.

Durch ein Fenster hat sie zwei Personen über die Mauer im Hinterhof klettern sehen. Auf dem Grundstück der Nr. 71 hat sie keine Person gesehen. Die Personen konnte sie, abgesehen davon, dass sie Mützen getragen hätten, nicht beschreiben.

2014 hätte ein Gerüst an der Nr. 69 gestanden und es hätte geheißen, dass jemand das Haus gekauft hätte und es nun ausbauen wollte. Das Gerüst hätte noch lange dort gestanden aber es wäre nichts mehr passiert. In das Haus Nr. 69 und 71 wäre es kein Problem gewesen über den Hinterhof nachts unbemerkt in die Häuser zu kommen, weswegen sie nicht ausschließen würde, dass dort Leute über die Jahre in den Häusern gewesen sein könnten.

Die Besetzung hätte sie erst nicht mitbekommen, weil sie im Urlaub gewesen wäre. Später waren viele Menschen auf der Straße, was sie aber nicht gestört hätte. Sie hat sich nicht mit den Leuten unterhalten. Sie erinnerte sich daran, dass die Besetzung Aufmerksamkeit auf den Leerstand in Leipzig machen sollte. Der Eigentümer plante keine Renovierung. Sie erinnerte sich nicht daran, ob die Häuser Nr. 69 und 71 offen oder verschlossen gewesen wären. Sie hätte nicht gesehen, ob an dem Haus etwas renoviert wurde durch die Besetzenden.

Es hätte eine Kommunikation durch die Besetzenden an die Nachbar:innen gegeben. Sie hätte einen Zettel im Briefkasten gehabt, in dem sich ein gutes Miteinander gewünscht wurde. Vielleicht hätte es auch mehrere solcher Briefe gegeben. Über ein Treffen zwischen Besetzenden und Nachbar:innen wüsste sie nichts.

Einen direkten Kontakt zu den Leuten vor oder in dem Haus hätte sie nicht gehabt aber einmal als sie auf dem Balkon gestanden hätte, hätte sie eine Person beim Zähne putzen gesehen. Die Personen im Haus hätte sie nicht beschreiben können, außer dass ihre Kleidung eher dunkel gewesen sei.

5. Zeugin Sylvia Ronneberger

Anschließend hat die Polizeibeamtin Sylvia Ronneberger ausgesagt. Sie war in der Polizeistation in der Dimitroffstraße und hat einen der betroffenen Personen entgegengenommen. Sie erinnerte sich nicht mehr von wem. Sie hätte die Person belehrt und entlassen. Sie selbst war an dem Tag nicht Vorort in der Ludwigstraße gewesen.

6. Zeugin Kristin Simon

Es folgte die Aussage von der Polizeibeamtin Kristin Simon. Sie war ebenfalls auf der Polizeistation und bekam die andere betroffene Person übergeben. Die Frage nach einer Beschuldigtenaussage, hätte die betroffene Person verneint. Auf die Frage, ob die Beamtin sich die Fotos auf dem Telefon der betroffenen Person angucken könnte, hätte die Person zugestimmt. Ein weiterer Beamter der SokoLinx hätte ein Fotomotiv wiedererkannt. Es hätte sich um einen Ort in dem Haus Nr. 71 gehandelt. Daraufhin hätte sie die Staatsanwaltschaft angefragt, dass Handy sicherzustellen.

Die betroffene Person hätte sich weder zu den Fotos, noch anderer Fragen geäußert. Fr. Simon erinnerte sich nicht mehr an die Kleidung. Die Kommunikation zwischen der betroffenen Person und Fr. Kaufmann sei freundlich gewesen, auch wenn die betroffene Person nicht viel sprach. Die Person unterschrieb nichts.

Die DNA-Entnahme und erkennungsdienstliche Behandlung wurde durch Fr. Götze durchgeführt. Fr. Simon erinnerte sich nicht mehr, ob sie auch dabei gewesen wäre. Der Grund für die ED – Behandlung sei die Wiedererkennung durch Zeug:innen. Es hätte sicherlich einen Beschluss gegeben aber genau erinnern würde sie sich nicht mehr. Die Durchsuchung durch Fr. Kaufmann wurde nicht allein durchgeführt. Ein Kollege sei immer mit dabei. Sie erinnere sich nicht mehr, ob die betroffene Person der Durchsuchung widersprochen hätte. Auf die Frage, ob der Kollege der betroffenen Person Gewalt oder unmittelbaren Zwang angedroht hätte, sagte sie nein. So etwas würde sie nie machen. Daraufhin mussten erneut einige Menschen im Saal lachen.

Es wurden keine weiteren Zeug:innen gehört.

Es folgte der Antrag, dass der Handwerker, dessen Name nicht genannt werden darf, geladen werden sollte.

Es wurde anschließend der zweimalige Strafantrag von Herr Heng gegen unbekannt verlesen und der Verhandlungstag um 17:20 Uhr beendet.

Der nächste Verhandlungstag ist der 21.11.22 um 10.00 Uhr im Amtsgericht in der Bernhard – Göring -Str. 64 in Leipzig. Kommt zahlreich und unterstützt die Betroffenen!

Leipzig: Verhandlung wegen Hausbesetzung mit Folgetermin

Diesen Dienstag, 08.11.22, wurde im Amtsgericht Leipzig die Hausbesetzung der Ludwigstraße 71 vom August 2020 verhandelt. Es wurden zwei Personen wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Nach fast vier Stunden Verhandlung wurde durch das Gericht entschieden, den Prozess am 21.11.22 um 10 Uhr fortzuführen. Eine gut besuchte Kundgebung vor dem Amtsgericht solidarisierte sich mit den Angeklagten.

Die Ludwigstraße 71 (Luwi71) nahe der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten wurde im August 2020 für fast zwei Wochen besetzt. Am 02.09.22 dann wurde die Besetzung von einem Großaufgebot der Polizei geräumt, jedoch keine Menschen im Haus aufgefunden. Die heute, am 08.11.22, angeklagten Personen wurden damals lediglich in der Nähe des Hauses aufgegriffen, von der Polizei mitgenommen und auf der Dimitroffwache einer Erkennungsdienstlichen Behandlung und DNA Entnahme unterzogen.

Die Hauptverhandlung am Dienstagnachmittag wurde vordergründig durch die Vernehmungen von sechs Zeug*innen gefüllt. Zuerst wurde der Eigentümer U. Heng vernommen, der sich damals entschied, sich nicht auf die Gesprächsangebote der Besetzer*innen einzulassen und welcher schließlich den Räumungsbefehl gegeben hat. Auch vor Gericht betonte er seine Verärgerung über die Besetzung seines Eigentums – er wollte sich nicht erpressen lassen, wurde dadurch bockig und fühle sich nach eigener Aussage in einer Bedrohungslage.
Im Objekt selbst sei Heng seit der Besetzung nicht mehr gewesen. Ein Zutritt sei derzeit lediglich durch den 2. Stock möglich; die Türen und Fenster der Luwi71 ließ er zumauern. Was mit dem immer noch leer stehenden Haus geschehen soll, konnte Heng vor Gericht nicht sagen, da er über zwei Jahren später immer noch in der Überlegungsphase sei. Leo Winter, selbst im Gerichtssaal dabei gewesen, kommentierte U. Hengs Aussagen wie folgt: „Heng wirkte sehr abgehoben, wie ein richtiger Immobilienhai. Vor Gericht gibt er an von der Sozialen Erhaltungssatzung rund um die Eisenbahnstraße, dem Konzept des Wächterhauses, Leerstandsquoten und der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu wissen. Trotzdem lässt er das Haus verfallen und kümmert sich nicht um dessen Erhalt. So ein Verhalten sollte Konsequenzen haben – und nicht die Wiederbelebung und Nutzung eines leerstehenden Hauses. Die Luwi71 ist jetzt immer noch dem Verfall überlassen.“
Nach dem Eigentümer wurden vier Polizist*innen, welche bei den Angeklagten die Erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt hatten, angehört. Zudem wurde eine Nachbarin der Luwi71 vernommen. Diese hätte die angeblichen Besetzer*innen im Garten der Luwi71 gesehen.

Vor dem Amtsgericht versammelten sich rund 50 Personen zur solidarischen Prozessbegleitung und Kundgebung, um sich gegen Repression, Eigentum und Gentrifizierung stark zu machen. Diese Inhalte betonten auch die Angeklagten in ihrem Statement, welches sie vor Gericht verlasen: „Hausbesetzungen stellen das Bedürfnis der Menschen vor die Profitinteressen von Immobilienbesitzer*innen. In der Ludwigstraße wurden durch die Besetzung keine Menschen aus ihrem Zuhause geschmissen, vielmehr wurde ein neuer Ort der Begegnung geschaffen und ein leerstehender Raum mit Leben gefüllt. Trotzdem werden die Menschen verurteilt, die sich für eine andere freiere Welt einsetzen. Es ist ein Unding, Häuser einfach verkommen zu lassen. Privatisiertes Eigentum gehört abgeschafft und Wohnraum kollektiviert.“

Am 21.11.22 soll die Verhandlung um 10 Uhr in Raum 252 des Amtsgerichts Leipzig fortgeführt werden. Zu diesem Termin werden die Aussagen weiterer Polizist*innen und des damaligen Hausverwalters der Luwi71 erwartet, dessen Namen heute nicht genannt werden durfte.

Email: leipzigbesetzen@riseup.net
Twitter: @leipzigbesetzen
Blog: leipzigbesetzen.noblogs.org

Im August 2020 wurde die Ludwigstraße 71 für fast zwei Wochen besetzt!  Das Haus sah im Sommer 2020 von außen unbewohnt aus, Menschen ohne Obdach nutzten es für ihre Zwecke. Das Haus war also offen. Im Haus war es sehr zugemüllt, Spritzbesteck konnte in einigen Ecken erspäht werden, von den Wänden rollte sich die vergilbte Tapete runter, viel Schutt und Asche waren im ganzen Haus verteilt. Es galt, das Haus vor dem Verfall zu schützen. Es wurde aufgeräumt und Platz geschaffen. Das Nutzungskonzept: kollektive Wohnräume und Notfallwohnen in den oberen Etagen und der Öffentlichkeit zugängliche Räume sowie Projektwerkstätten im Erdgeschoss. Beratungsstellen und Initiativen hätten ebenfalls ihren Platz im Haus finden können. Die Kellerräume bieten Raum für Proberäume für Bands. Der verwilderte Garten sollte ebenfalls für die Gemeinschaft zugänglich gemacht werden, mit der Möglichkeit, Hochbete anzulegen und einen Schulgarten zu etablieren.

Schon während der Zeit der Besetzung gab es eine breite Form der Selbstorganisation: Küfas (Küche für alle), Nachbar*innenversammlungen und politische Veranstaltungen sowie gemeinsame Abende wurden selbstständig und eigenverantwortlich mit anderen Menschen zusammen auf die Beine gestellt. Nach der ersten Corona-Welle war die Luwi71 ein Ort der Vernetzung, des Austausches und des Beisammenseins, all das, was während der sozialen Isolation durch die Pandemie unmöglich war. Doch warum braucht es dazu eine Besetzung? Sollen wir doch ins Café gehen, würde eins vielleicht sagen.

Es steckt eben mehr dahinter: Besetzungen schaffen unkommerzielle Freiräume, in denen wir sein können, ohne uns an aufgedrückte Regeln und Normen halten zu müssen. Hierbei geht es uns nicht darum, ohne Regeln fürs soziale Miteinander leben zu wollen. Vielmehr wollen wir selbst aushandeln, wie wir mit einander leben und umgehen wollen. Das können wir nur in solchen Freiräumen schaffen, wo wir sicher vor den Leistungsansprüchen und Zwängen der breiten Gesellschaft sind. In der Ludwigstraße wurden keine Menschen vertrieben. Tatsächlich wurde sich dort leer stehender Raum angeeignet und mit Leben gefüllt, was laut der deutschen Rechtssprechung eine Straftat darstellt. Es ist ein Unding, Häuser einfach verkommen zu lassen. Die falsche Hoffnung von Städten, irgendein Investor würde ihre alten Häuser aufkaufen und wieder schön machen, und erstrecht privates Eigentum, trägt maßgeblich dazu bei, dass Häuser leer bleiben und verfallen. Wer so etwas tut, sollte enteignet werden.

“Seit es Hausbesetzungen gibt, wurden diese kriminalisiert. Die viel zitierte Enteignung von Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit aus dem deutschen Grundgesetz (§14 Abs. 3) findet zwar oft genug seine Anwendung, wenn Wälder Autobahnen weichen müssen oder ganze Dörfer wegen des Braunkohleabbaus verschwinden. Leerstehende Häuser scheinen davon jedoch ausgenommen zu sein. Es entsteht der Eindruck, dass mit dem „Wohle der Allgemeinheit“ vor allem das „Wohl der deutschen Wirtschaft“ gemeint ist. Und dieser Eindruck täuscht nicht. Hausbesetzungen stellen das Bedürfnis der Menschen vor die Profitinteressen von Immobilienbesitzer*innen. Das Eigentumsrecht ist eine der fundamentalsten Säulen unseres Wirtschaftssystems und der Staat (mit seinem Polizeiapparat und seinem Justitzsystem) dient als Verteidiger dieses Systems.”

+++english version below+++

Besetzungen verbreiten eine besondere Atmosphäre. Sie geben uns Platz, Räume hierarchiefrei zu gestalten und selbstbestimmt zu verwalten. Sie sind im Kern widerständig gegen die vorherrschende  soziale und politische Ordung. Damit wird eine andere Perspektive des Zusammenlebens und der Organisation aufgemacht. Das hat auch die Luwi geschafft. Während der Zeit der Besetzung konnten die Menschen in und um das besetzte Haus der Ludwigstraße 71 träumen. Es wurde aber nicht nur einer Utopie nachgehangen, sondern es wurden Nutzungskonzepte für das Haus verfasst, Küfa-Strukturen etabliert (Küche für alle) und nachbarschaftliche Versammlungen organisiert. Doch es ist nicht nur die kollektivere Grundidee und das kommerzfreiere Leben, was aus Besetzungen wachsen soll, sondern es ist auch ein Mittel, um gegen die beschleunigende Gentrifizierung aufmerksam zu machen. Auch das konnte bei der fast zweiwöchigen Besetzung beobachtet werden. In der regionalen aber auch überregionalen Öffentlichkeit wurden Mieten, Wohnen und Kiezkultur in den Mittelpunkt gestellt und kontrovers diskutiert. Forderungen, Mieten zu senken und aufwendige Aufwertungsbestrebungen zu stoppen, wurden laut.

Grade das Viertel um die Eisenbahnstraße hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung durch gemacht. Wo einst haufenweise leere Häuser, Brachflächen und ein buntes Stadtleben waren, sind nun schicke Fassaden, Biergärten und teure Preise und Mieten. Die Kontrovese hierbei: Der weniger aufpolierte Zustand, der vor wenigen Jahren so viele anlockte, hat überhaupt erst die ganzen unkommerziellen Räumlichkeiten, die frei nutzbaren Brachflächen und die preiswert bewohnbaren aber ausbauwürdigen Häuser ermöglicht. Von diesen ist aber quasi kaum noch was da. Die E109 wurde vom Goldhorn verdrängt, die Brache wurde privatisiert, das Japanische Haus ist in Gefahr und auch die Luwi71 wurde geräumt. Noch bevor all die Diskussionen um die Vorgänge im Viertel und die Ideen, Impulse und Träume, die während der Besetzung entstanden sind, wirklich zum Tragen kommen konnten, wurden sie von den Handlangern des Staates zerstört. Eigentum verpflichtet eben doch nicht, sondern muss gewaltvoll verteidigt werden.

Dabei verrotten die Orte, die in Eigentumshänden sind, wenn sie nicht aufgewertet werden können ja meistens einfach weiter, bis sie schlussendlich einstürzen. Ob Udo Heng bei der Luwi, die Immovaria bei der Tiefe3 und der B34 oder die Deutsche Bahn beim Black Triangle und in Stötteritz. Wer die Rosa-Luxemburg-Straße in Nähe der Eisi kennt, konnte dort letztes Jahr eindrucksvoll beobachten, was aus kaputten Häusern wird, wenn sie in Privatbesitz bleiben. Dort stürzte die Hälfte eines leerstehenden Wohnhauses ein, sodass die Straßenbahnen tagelang nicht fahren konnten. Die klagende, zerfetzte Innenwand eines alten Wohnzimmers fand sich in jeder Zeitung und ist ein Sinnbild dafür, dass Eigentum zunächst einmal Zerstörung bedeutet. Es war pures Glück, dass keine*r verletzt wurde. Ob Immobilienkonzern, Privatpersonen oder sogar die Stadt – sie alle lassen ihre Objekte leer stehen und bestrafen jede*n, der*die auch nur versucht dem Raum einen gesellschaftlichen Nutzen zu geben.

Von allen Seiten heißt es, Eigentum sei unantastbar. Der Witz dabei: Ohne die ganzen stillen und lauten Besetzungen in den 90er Jahren in Leipzig im Eisi-Kiez (zbsp. in der Mariannenstraße), wären die Altbauten, die heute der Stolz Leipzigs und eine gelegenkommende Investition für manche sind, schon längst zerfallen. Für den Erhalt der Gebäude sorgten zunächst einmal diejenigen, die darin wohnten. Wieso also kriminalisieren, wenn Leute zurecht Leerstand nutzen und die Löcher im Dach flicken, damit es nicht anfängt, zu gammeln?

Die Polizei und Justiz freut sich ihrerseits über jeden Anlass, ihren Machtapparat anzuschmeißen. Wie sehr sie Menschen für den Versuch, Leerstand nutzbar zu machen, bestrafen wollen, zeigte sich Anfang September dieses Jahres in Hausdurchsuchungen, deren Zweck die Durchsetzung der DNA-Entnahmen waren. Zum Glück haben sie nicht alle schnappen können. Es stellt sich die Frage: Ist so ein brutaler Eingriff in die Privatsphäre ernsthaft gerechtfertigt, wegen eines Delikts, den jedes Kind begeht, wenn der Ball im Nachbarsgarten landet?

Eindeutiger kann der Schaden, den privatrechtliches Eigentum der Gesellschaft zufügt, nicht werden. Wir als Menschen, die irgendwo ein Zimmer mieten müssen, haben quasi keine Mittel gegen einzelne Personen oder Unternehmen, wie Vonovia und Immovaria, die ganze Städte leer kaufen. Wir sind auf dem Wohnungsmarkt fast komplett entmachtet und ihrer Profitlogik wehrlos ausgeliefert. Obwohl es das angebliche Eigentum von Immovaria, DeutscheWohnen, Vonovia, Stadt und Co ist, sind wir die einzigen, die es wirklich benutzen, wenn wir darin leben. Die parlametarische Demokratie wird uns nicht helfen, selbst wenn wir es mal mit ihren Mitteln versuchen und wie in Berlin mit Volksentscheiden laut werden. Weil diese Form der Demokratie und ihre Parteianhänger*innen an den Kapitalismus, Profite und Eigentum glaubt, hat sie kein ernstes Interesse, uns zu unterstützen. Wir müssen unser Leben schon selbst in die Hand nehmen und aktiv werden.

Wir lassen die Betroffenen der Repression nicht alleine! Wir müssen Wege finden, wie wir trotz der staatlichen Gewalt etwas verändern können!

Lasst uns die Scheiße auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr einfach hinnehmen, grade jetzt wo die Energiepreise unsere grundlegendste Existenz noch stärker bedrohen und die Mieten trotzdem weiter steigen!

Häuser besetzen, Wohnraum kollektivieren!

+++english version+++

Occupations create a special atmosphere. They allow us to open up spaces, where we can come together in autonomous, less ways. At their core, they are trying to resist the prevailing power structures. It offers an alternative perspective of living together and of organization. The Luwi also managed to do this. Throughout the time the house was squatted, the people in and around of Ludwigstraße 71 took a moment to dream. Apart from new ideas about how we want to life together and fulfill our actual needs rather than profits, plans how to make use of the space were written. For starters there was a kitchen for all and neighborly gatherings to get to know and care for eachother.

In the end is not only the more collective based ideas or the anticapitalist ways of living that occupations aim at, but it is also a means to raise awareness about accelerating gentrification processes in the area. This could also be observed during the occupation, which lasted almost two weeks. In the regional public and beyond, rents, housing and neighborhood culture were widely discussed around the time of the occupation. Demands to lower rents and to stop costly efforts to upgrade the neighborhood were voiced.

The neighborhood around Eisenbahnstrasse in particular has undergone rapid development in recent years. Where once there were numerous empty houses and wastelands there are now chic facades, beer gardens and fancy café culture which lead to expensive prices and rents. The controversy here is that the less polished condition that attracted so many just a few years ago was what made all the uncommercial spaces, the freely usable brownfields and the cheaply habitable but developable houses possible in the first place. Of these, however, there is almost nothing left. The E109 has been displaced by the Goldhorn, the brownfields has been privatized, the Japanese House is in danger and the Luwi71 has also been evicted. Before all these discussions about what was going on in the neighborhood and the ideas, impulses and dreams that emerged during the occupation could really florish, they were destroyed by the henchmen of the state.

The state thereby violently defends property. The places that are in the hands of property, if they can not be upgraded, usually just continue to rot until they finally collapse. Whether Udo Heng at the Luwi, the Immovaria at the Tiefe3 and the B34 or the Deutsche Bahn at the Black Triangle and in Stötteritz. Last year, in the Rosa-Luxemburg-Straße near the Eisi one could observe what happens with broken houses if they remain in private ownership. In this case, half of an empty apartment building collapsed, so that the tram could not run for days. The wailing, tattered interior wall of an old living room was in every newspaper and is representing the fact that ownership often equals destruction. It was pure luck that no one was hurt. Whether it’s a real estate company, private individuals or even the city – they all leave their properties empty and punish anyone who tries to use the spaces collectivly.

It is said that property is an untouchable. Ironically without all  occupations in the 90s in Leipzig’s Eisi neighborhood (e.g. in Mariannenstraße), the old buildings, which are Leipzig’s pride today and a convenient investment for some, would have crumbled long ago. Those who lived in the buildings were responsible for their preservation in the first place. So why criminalize people who rightly take advantage of vacancies and patch up the holes in the roof so that it doesn’t start to rot?

For their part, the police and courts are happy to have any occasion to fire up their apparatus of power. How much they want to punish people for trying to make space usable should be clear by now. The repression then culminated in house searches at the beginning of September this year, the purpose of which was to enforce the DNA extractions. Fortunately, they did not catch them all. The question arises: but what justifies such a brutal invasion of privacy. If it is all based on an offense that every child commits when the ball lands in the neighbor’s garden?

The social damage that private property inflicts on society cannot get any clearer than this. We, as people who have to rent a room somewhere, have virtually no means against agency over the property of individuals or companies, such as Vonovia and Immovaria, which buy up entire cities. We are almost completely disempowered in the housing market and defenselessly at the mercy of their profit orientated logic.

Although it is the alleged property of Immovaria, DeutscheWohnen, Vonovia, Stadt and Co, we are the only ones who really use it when we live in it. The parlametarian democracy will not help us, even if we try it once with their means and become loud like in Berlin with referendums (like Deutsche Wohnen enteignen). Because this form of democracy and its party supporters believe in capitalism, profits and property, it has no serious interest in supporting us. We have to take our lives into our own hands and become active.

We do not leave any comrade who is exposed to repression alone! We have to find ways to change things in spite of the state violence!

Let’s not just accept the shit on the housing market anymore, especially now when the energy prices threaten our most basic existence yet the rents are still rising!

Squad houses, organize collective spaces!